1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen Qutu, vertreten durch Murat Öngen – im Folgenden „Qutu“ oder „wir/uns“ genannt – und Ihnen bei der Nutzung unserer Plattform gelten. Diese AGB gelten für alle Interessenten und Unternehmer oder potenzielle Dienstleister.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer der QUTU-App und der damit verbundenen Dienste der QUTU GmbH.
(3) QUTU bietet eine Plattform, die es Personen oder Unternehmen ermöglicht, innerstädtische Lieferungen durchzuführen, indem sie sie mit lizenzierten Transportunternehmen zusammenbringt. Die Lieferungen werden über die QUTU-App abgewickelt.
(4) Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(5) Qutu behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für Qutu insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
(6) QUTU bietet Abholung und Zustellung von Retouren sowie Paketen, Produkten, Einkäufen und Sondersendungen innerhalb weniger Minuten im städtischen Logistikgebiet an. Dieser Service ist in derselben Stadt verfügbar und erfolgt am selben Tag zwischen 07:00 und 22:00 Uhr.
(7) Unsere Liefermodelle ermöglichen es uns, mit dem Gehen, Scooter, Fahrrad, Motorrad, Auto und deren elektrischen Versionen jede Ecke der Stadt zu erreichen. Wir streben danach, eine breite Altersgruppe anzusprechen, und bieten Lösungen an, die den Bedürfnissen aller entsprechen.
(8) Die Verfügbarkeit der Liefermodelle kann je nach Standort variieren.
2. Registrierung und Ablauf
(1) Für die Nutzung unserer Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Qutu sendet Ihnen auf die Registrierung hin per Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Links möglich.
(2) Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies Qutu unverzüglich anzuzeigen. Qutu ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
(3) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung, können Kunden ein nicht-öffentliches Kundenprofil und Unternehmen ein öffentliches Unternehmensprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit Qutu durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, Qutu von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
(4) Qutu prüft nicht jedes Unternehmens-Profil vor dessen Freischaltung. Qutu behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem Qutu beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Qutu ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung von Qutu nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von Qutu verstoßen. Qutu übernimmt keine Garantie für die von Kunden oder Unternehmen gemachten Angaben.
3. Kundenprofil
(1) Der Absender und der Empfänger stimmen zu, dass bestimmte Informationen aus ihren Benutzerprofilen, einschließlich Vorname, Nachname, Telefonnummer, ursprüngliche Adressdaten, Spezifikationen des zu liefernden Produkts, Größe, Gewicht und Gesamtbetrag der Zahlung, falls zutreffend, sowie Notizen, die zu machen sind, den Fahrern angezeigt werden dürfen.
(2) Der Verwalter hat das Recht, alle Informationen der Benutzer einzusehen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Lieferprozesses sicherzustellen.
(3) Nachdem die Lieferung zwischen dem Absender und dem Empfänger in die Anwendung eingegeben wurde, wird jede Phase des Lieferprozesses durch von Qutu bereitgestellte E-Mail-Nachrichten erläutert.
(4) Der Absender und der Empfänger erklären sich damit einverstanden, dass sie über die E-Mails von Qutu Informationen erhalten, die den Lieferprozess betreffen, einschließlich der Information, dass die Lieferung für den Käufer im System erfasst wird, Produktmerkmale, die Information, dass der Spediteur auf dem Weg ist, das Produkt abzuholen, und die Vor- und Nachnamen sowie die Kontakttelefonnummer des Zustellers, die Information, dass das Produkt erhalten wurde, einschließlich der Produkteigenschaften, der abgeschlossenen Zahlung und der Informationen des Lieferanten, einschließlich des Fotos des erhaltenen Produkts, sowie ein Foto der endgültigen Version des gelieferten Produkts und die Information, dass die Lieferung abgeschlossen ist.
(5) Die Verwendung der E-Mail-Infrastruktur von Qutu dient ausschließlich dem Zweck des Informationsaustauschs zwischen dem Benutzer, dem Empfänger und dem Zusteller. Der Absender und der Empfänger sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihnen angegebenen E-Mail-Adressen korrekt sind und dass sie in der Lage sind, E-Mails zu empfangen.
(6) Der Verwalter und Qutu verpflichten sich, die Benutzerdaten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln und sie nur für den Zweck der Durchführung des Lieferprozesses zu verwenden.
(7) Qutu ist berechtigt, personenbezogene Daten in Kundenprofilen an Unternehmen oder andere Kunden weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegebenen Zweck.
4. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf unserer Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Qutu die Bestellung des Unternehmens durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.
(3) Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann der Unternehmen für die vereinbarte Dauer sein Unternehmensprofil veröffentlichen und mit potentiellen Kunden in Kontakt treten.
(4) Der Unternehmen ist bei der Gestaltung von Unternehmensprofil und Angeboten und deren Abwicklung frei. Der Unternehmen ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt Qutu von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.
5. Zustell- und Abholoptionen, berührungslose Zustellung und Rücksendungen
(1) Die Anwendung ermöglicht es den Nutzern, Zustellungen und Abholungen zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl und zu einer günstigen Uhrzeit zu planen. Die Kosten für diesen besonderen Service werden zusätzlich zu den Gebühren für den Zustelldienst mit 5 Euro einschließlich Steuern berechnet, und diese Informationen sind in der Anwendung enthalten.
(2) Die berührungslose Zustellung bietet die Flexibilität, Pakete, Produkte usw. an der Tür der von Ihnen angegebenen Adresse in Empfang zu nehmen, ohne mit dem Zusteller zu interagieren. Diese Funktion wird kostenlos angeboten und sollte entsprechend zwischen dem Nutzer und dem Zusteller festgelegt werden. Nach Abschluss der Lieferung werden angemessene und bevorzugte Benachrichtigungsoptionen durchgeführt, per Post (von Qutu angeboten) oder durch den Zusteller, durch Anklopfen an der Tür, per Telefonanruf oder per Nachricht. Es wird daran erinnert, dass die Verantwortung für das Produkt und das Produkt dem Nutzer gehört. In ansonsten nachgewiesenen negativen Situationen ist der Zusteller verantwortlich. Qutu trägt keine Verantwortung für diese Lieferung.
(3) Die Preisinformationen für die Rückgabeoption werden innerhalb der Anwendung erläutert. Die Rücksendungen haben dieselben Maße wie die Lieferungen und entsprechend feste Rücksendegebühren. Der Preis pro Kilometer für die Retoure-Funktion beträgt 1 Euro pro km.
(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es bei Logistikunternehmen und Markenherstellern auch kostenfreie Optionen im Rahmen der Rücknahme und Lieferung geben kann. Durch die Aktivierung innerhalb der Anwendung kann die entsprechende Regelung in einen Dienst umgewandelt werden.
6. Preise und Zahlungen
(1) Für die Zustellung abgeschlossener Einkäufe, Sondersendungen und Rücksendungen des Nutzers gelten Festpreise, die je nach Größe des Pakets (klein, mittel, groß) variieren. Diese Preise werden ergänzt durch weitere Sonderleistungen, die vom Nutzer ausgewählt und an den von ihm angegebenen Adressen bestimmt werden.
(2) Zusätzlich zu den Festpreisen wird eine Gebühr von 1 Euro pro Kilometer über diesen Preisen erhoben.
(3) Die Zahlung erfolgt zusammen mit der Bestellung über die Qutu-Anwendung per Kreditkarte. Die Preise und Gebühren werden dem Nutzer vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(4) Nach Durchführung der Lieferung durch unsere lizenzierten Spediteure wird dem Nutzer die erhaltene Gebühr erneut angezeigt. Die Hälfte der erhaltenen Gebühr wird vom System erfasst und am Ende erfolgt die Abrechnung in großen Mengen.
(5) Unsere Betreiberpartner erfassen ihre Einnahmen über die Anwendung und haben das Recht, diese zu kontrollieren.
(6) Unternehmen sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Qutu aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
7. Löschen des Kontos
(1) Die Löschung des Kontos oder der zugehörigen Daten kann von Unternehmen, privaten Institutionen, kleinen, mittleren und großen Geschäften und Unternehmen, die ihre Produkte versenden möchten, einschließlich Einzelpersonen, durch Nutzung der Option im Profilbereich unserer Anwendung erfolgen. Es ist möglich, das Profil zu löschen und das System zu verlassen.
(2) Um die Löschung des Kontos oder der zugehörigen Daten zu beantragen, muss eine E-Mail an kontodaten@qutu.de von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die mit dem Qutu-App-Konto verknüpft ist. Die E-Mail muss folgende Informationen enthalten:
- Der vollständige Name des Antragstellers
- Die Benutzer-ID oder Fahrer-ID (falls zutreffend)
- Eine klare und explizite Anfrage zur Kontolöschung oder Datenlöschung
(3) Die Löschung des Kontos oder der zugehörigen Daten erfolgt entsprechend den festgelegten rechtlichen Verpflichtungen.
8. Lizenz für die Inhalte des Nutzers
(1) Wenn Sie Inhalte bereitstellen, beauftragen Sie Qutu damit, sie zu speichern, zu hosten und, wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den Unternehmen, zugänglich zu machen. Wir verwenden Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und Qutu bestehenden Vereinbarung. Indem Sie Qutu Ihre Inhalte bereitstellen, räumen Sie Qutu für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung mit Qutu zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Qutu ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Qutu ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Qutu wird die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte an den von Ihnen auf die Qutu-Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um Qutu die Rechte gemäß Ziffer 8.1 einzuräumen.
9. Pflichten des Plattformbetreibers
(1) Die von Qutu angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Qutu behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt Qutu Ihnen mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Qutu haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Qutu nicht verfügbar sind.
(4) Qutu ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Qutu kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.
10. Pflichten von Nutzern
(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und unsere Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung von uns zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken:
- Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
- die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
- Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
- Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
- Nutzeraccounts zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde von Qutu ausdrücklich erlaubt.
(2) Qutu behält sich das Recht vor, Anbieter bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Nutzerbeschwerden nach Veranstaltungen) zu sperren. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Anbieter zu überwachen und übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Anbieters entstehen.
11. Beendigung und Kündigung für Kunden
(1) Die Parteien sind berechtigt, den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen.
(2) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch Qutu gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) von Qutu archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit Qutu die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Qutu behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Benutzer haben das Recht, ihre Sendungen zu stornieren, bevor der Zusteller sie annimmt. Im Falle einer Stornierung wird dem Benutzer die bezahlte Versandgebühr innerhalb von 5 Werktagen auf die gleiche Weise zurückerstattet, wie sie bezahlt wurde. Die Rückerstattung erfolgt in der Regel auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, es sei denn, anderweitige Vereinbarungen wurden getroffen.
12. Haftung
(1) Qutu übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Qutu haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Qutu haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haftet Qutu, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung Qutu ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
(5) Des Weiteren ist Qutu nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Ausfälle, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Streiks, politische Unruhen, behördliche Maßnahmen oder technische Ausfälle.
(6) Zudem haftet Qutu nicht für Schäden, die während des Transports (Produkt, Paket) oder anderer logistischer Prozesse auftreten können. Qutu arbeitet mit Partnern mit Spediteurlizenz zusammen, und deren Unterlieferanten sind für alle Phasen vom Beginn der Lieferung bis zur Fertigstellung verantwortlich.
(7) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Qutu entsprechend.
13. Verschwiegenheit
Nutzer, insbesondere Unternehmen, verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Kundendaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
14. Datenschutz
Wir dürfen die Nutzerdaten, die Nutzer in Ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Qutu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
15. Änderung der AGB
Qutu behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn Sie diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Qutu auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
16. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
17. Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.